VP-Huber: Elke Kahr degradiert das Bürgermeisteramt zum Amt für Almosen
„Dass dieser Tag von der KPÖ in diesem Ausmaß zelebriert wird ist verständlich, schließlich hat man sich so über Jahrzehnte hinweg, die Wahlerfolge gesichert!“, führt VP-Geschäftsführer Markus Huber aus und ergänzt: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass jeder, der eine finanzielle Zuwendung der KPÖ bekommt, in ein Karteikartensystem eingetragen wird, ist das demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Was die Republik bei Jörg Haider immer kritisiert hat, hat die KPÖ Graz zur Perfektion gebracht – Echte Transparenz vermisst man schmerzlich und die Grenzen zwischen Partei und Bürgermeisteramt verschwimmen so immer mehr“
Stein des Anstoßes für die Kritik von VP-Geschäftsführer Markus Huber ist der jährliche Tag der offenen Konten der KPÖ und die damit verbundene mediale Zurschaustellung der Almosenpolitik von Bürgermeisterin Elke Kahr.
Für Kopfschütteln bei der Grazer Volkspartei sorgt dabei vor allem die Vermischung der Partei- und Bürgermeistertätigkeit von Elke Kahr: „Hier wird das öffentliche Amt von Elke Kahr als Bürgermeisterin, mit ihrer Funktion als Parteichefin der KPÖ vermischt“, so Huber und ergänzt: „Hier braucht es mehr Transparenz und vor allem ein Kontrollsystem, in welcher Rolle Elke Kahr die Gelder verteilt. Sollte sie hier als Bürgermeisterin der Stadt Graz auftreten, frage ich mich schon, warum sie das nicht transparent über den Fonds „Graz hilft“ macht, sondern den Weg über die Partei wählt“
Transparenzanfrage bleibt unbeantwortet
Diesbezüglich hat die Grazer Volkspartei bereits im September dieses Jahres eine Anfrage an Bürgermeisterin Elke Kahr eingebracht. Bis dato jedoch ohne Antwort. „Es ist schon bemerkenswert, dass wir bis jetzt keine Antwort auf unsere Anfrage bekommen haben. Diese Nicht-Beantwortung unserer Anfrage wirkt fast so, als hätte Elke Kahr und die KPÖ hier etwas zu verbergen!“, so Huber und verweist auf die verstrichene Frist, wonach eine Anfrage innerhalb von drei Gemeinderatssitzungen beantwortet werden muss.
Für die Grazer Volkspartei steht vor allem die Hilfe zur Selbsthilfe für die Betroffenen im Vordergrund. „Man muss den Menschen helfen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht von einzelnen Institutionen finanziell abhängig sind. Das, was Elke Kahr und die KPÖ hier machen, mag auf den ersten Blick sozial wirken, vergrößert aber im zweiten Blick nur die finanzielle Miesere vieler Betroffener. Das ist keine nachhaltige Sozialpolitik, die den Betroffenen wirklich hilft, sondern ein System, das die Betroffenen langfristig an die auszahlende Stelle bindet!“, so Huber abschließend.
