VP-Huber: Vizebürgermeisterin Schwentner macht Klimaschutzbeirat zu grüner Parteiorganisation
„Das ist grüne Klientel- und Showpolitik auf Kosten des Klimaschutzes!“, so Markus Huber, Gemeinderat der Grazer Volkspartei und ergänzt: „Dass der Beirat im Gegensatz zu früher über kein Budget verfügt, ist für mich völlig unverständlich und ein weiteres Puzzlestück in der Versagenspolitik von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.“
Konkret geht es um die Neubesetzung des Klimabeirats, die von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner am Dienstag, 18.04., präsentiert wurde. Auf völliges Unverständnis trifft dabei die Auswahl der sogenannten Experten. Während bis dato renommierte, unparteiische Experten aus den verschiedensten Bereichen vertreten waren, ist der neue Klimaschutzbeirat nun hauptsächlich aus dem grünen Parteiumfeld besetzt. Der Großteil der neuen Mitglieder war in der Vergangenheit in diversen grünen Kampagnen aktiv. „Damit droht Graz noch mehr grüne Klientelpolitik und Bevormundung. Es ist nett, dass NGOs den Weg in den Beirat gefunden haben. Wirklich zielführend ist es jedoch nicht, dass wichtige Institutionen wie der „Green Tech Cluster“ nun ausgesperrt werden“, führt Huber aus und ergänzt: „Die Grünen fordern immer, dass mehr Sachkompetenz in der Klima- und Umweltpolitik einkehrt. Warum greift man dann nicht auf das Know How in Graz zurück und bindet alle Gesellschaftszweige mit ein?“
Auch dass keine Vertreter der Wirtschaft berücksichtigt werden, stößt bei der Grazer Volkspartei auf völliges Unverständnis: „Das Klima retten zu wollen, ohne die Wirtschaft einzubinden, halte ich schlichtweg für unmöglich! Die Wirtschaft muss und kann einen großen Beitrag zu einem besseren Klima leisten, nur muss man sie mit an den Tisch holen“, so Huber. Dieser stößt sich ebenso an der fehlenden budgetären Ausstattung des neuen Beirats. War der Klimabeirat unter Bürgermeister Siegfried Nagl noch mit einem Budget von rund 30 Millionen Euro ausgestattet, muss das Gremium jetzt auf jede Art von Budgetmitteln verzichten. „Judith Schwentner hat bei der Präsentation von einem fordernden Beratungsgremium gesprochen. Kein Wunder, es wird ihm nichts anderes übrig bleiben, wenn es keine Budgetmittel gibt“, merkt Huber an, „ich befürchte, dass dieser Grazer Klimabeirat nicht mehr ist, als ein zahnloser PR-Gag für die schwächelnde grüne Vizebürgermeisterin.“
Abschließend bringt Huber auch den Koalitionspartner ins Spiel: „2019 hat die heutige Clubobfrau der KPÖ, Christine Braunersreuther, noch von einem PR-Gag des damaligen Bürgermeisters Siegfried Nagl gesprochen. Mich würde es interessieren, was sie zur Präsentation von Judith Schwentner sagt. Wirklich zufrieden kann die kommunistische Bürgermeisterpartei wohl nicht damit sein“, so Huber abschließend.
