Die Chaos-Tage in der Grazer Verkehrspolitik finden in der Heinrichstraße ihre Fortsetzung
Der neue Weg des kommunistisch-grünen Drüberfahrens wird nach den Schwierigkeiten um die Zinzendorfgasse, Neutorgasse, Anwohnergaragen im Univiertel oder der Marburgerstraße nun in der Heinrichstraße weitergeführt.
Die Ankündigung, wonach die Heinrichstraße im Abschnitt zwischen Geidorfplatz und Geidorfgürtel umfangreich saniert wird, löst große Besorgnis unter den betroffenen BewohnerInnen und UnternehmerInnen aus. „Wieder wurden wir ohne Vorinformation vor gegebenen Tatsachen gestellt“, kritisiert ÖVP-Verkehrssprecher Georg Topf, „wieder werden die verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen gegeneinander ausgespielt. Wieder fallen zahlreiche Parkplätze der grünen Ideologie zum Opfer – ohne jegliche Begleit- und Ersatzmaßnahmen.“ Auch durch die gestern abgehaltene „Information zum Ausbau der Heinrichstraße“ wurden Sorgen leider nicht genommen, sondern eher verstärkt.
Gemeinderat Topf kritisiert in diesem Zusammenhang, dass diese Informationsveranstaltung nicht nur sehr kurzfristig, sondern auch unzureichend angekündigt wurde. „Leider wurden weder AnrainerInnen, noch der Bezirksrat rechtzeitig informiert. Ein Postwurf einen oder zwei Tage davor oder gar nur die Information aus den Medien sind keinesfalls ausreichend“, so Topf. Zudem kritisiert er, dass diese Veranstaltung offensichtlich ausschließlich zum internen Austausch zwischen MitarbeiterInnen und PlanerInnen diente und dazu, den Anwesenden mitzuteilen, dass ohnehin keine Änderungen mehr vorgesehen seien.
Diese Vorgehensweise zeigt leider einmal mehr, dass Judith Schwentner Bürgerbeteiligung ohne BürgerInnen vorzieht. Auch der zuständige Verkehrsausschuss im Grazer Rathaus wurde nicht über die geplanten Maßnahmen informiert.
Gemeinderat Georg Topf fordert daher, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung endlich wieder ernst zu nehmen: „Wir fordern Judith Schwentner einmal mehr auf, bei Projekten, die eklatante Änderungen im Straßenverkehr zu Folge haben, die BürgerInnen umfassend einzubinden, sie rechtzeitig zu informieren und offene Diskussionen zuzulassen.“
