Ähnlich der Stellungnahmen von Bund und Land hat heute auch die Stadt Graz eine gemeinsame Erklärung des Stadtsenats zur Situation in Israel und Gaza abgegeben. Die Grazer Volkspartei sieht dabei einige Passagen der Stellungnahme nach wie vor kritisch. So fehlt etwa weiterhin ein klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel, auch Formulierungen wie „gerechter Frieden“ oder die Aufforderung an beide Seiten „jede weitere Eskalation zu unterlassen“ wären aus Sicht der VP weiter zu diskutieren gewesen. „Unser Ziel war es eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien zu unterstützen. Nachdem wir dem Erstentwurf der KPÖ-Bürgermeisterin nicht zustimmen hätten können, haben wir gestern zahlreiche Anmerkungen und Korrekturen angebracht. Einige wurden eingearbeitet, allerdings nicht alle“, bedauert VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner, „trotzdem haben wir uns schlussendlich entschlossen der Stellungnahme zuzustimmen, weil das gemeinsame Zeichen und die Verurteilung dieses barbarischen Terrorangriffs im Vordergrund stehen muss.“
KP lehnt israelische Flagge und Rede der Jüdischen Gemeinde ab
Enttäuscht zeigt sich Hohensinner indes vom weiteren Vorgehen von Bürgermeisterin Elke Kahr. Hohensinner hatte nach Bekanntwerden des Hamas-Angriffs drei Punkte der Solidarität von der Stadt Graz eingefordert. So setzt sich Hohensinner als sichtbares Zeichen nach außen für das Hissen einer israelischen Flagge am Grazer Rathaus ein. Diesen Wunsch hat er heute auch mittels Antrag in den Stadtsenat eingebracht und eine entsprechende Fahne übergeben. Dieser Antrag wurde aber schlussendlich von den KPÖ-Regierern Kahr, Eber und Krotzer sowie KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher gegen die Stimmen von VP und Grünen abgelehnt. „Eine Lichtinstallation mit weißer und blauer Farbe, wie derzeit von der Bürgermeisterin angedacht, ist keine klare Aussage und zu wenig“, so Hohensinner.
Den von Hohensinner ebenfalls eingeforderten Redebeitrag von Prof. Elie Rosen (Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz) vor der nächsten Gemeinderatssitzung wird Kahr auch nicht ermöglichen. „Diese Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind brutaler Terror und schwere Barbarei. Gräueltaten wie diese, sind durch nichts rechtfertigbar und dürfen nie verharmlost werden. Leider vermeidet es Bürgermeisterin Kahr hier volle Solidarität mit dem Staat Israel zu zeigen und echte Zeichen nach außen zu setzen“, so Hohensinner. Vor diesem Hintergrund wird die Volkspartei einen entsprechenden Dringlichen Antrag in die nächste Gemeinderatssitzung einbringen und hofft auf die bereits in der heutigen Stadtregierungssitzung signalisierte Zustimmung von Grünen und SPÖ.
