VP-Hohensinner fordert sofortige Maßnahmen zur alarmierenden Extremismus-Studie statt Mittelkürzungen zur Bekämpfung durch die Stadtregierung.
Die Extremismus-Studie des Landes und der Stadt liegt vor. Statt zu handeln, streicht Integrationsstadtrat Krotzer aber budgetäre Mittel zur Bekämpfung der im Bericht benannten Gefahren!
Der Extremismus-Bericht des Landes Steiermark und der Stadt Graz, der noch in der Verantwortung von Kurt Hohensinner als damaliger Stadtrats für Integration in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt von verschiedenen Seiten bedroht wird. Die multiplen Krisen scheinen dabei wie ein Brandbeschleuniger zu wirken, extremistische Ränder aus allen ideologischen Richtungen aber auch der Islamismus bleiben weiterhin ernstzunehmende Gefährdungen.
Der Grazer ÖVP-Obmann und Stadtrat Kurt Hohensinner, der in der vergangenen Periode für Integration zuständig war, betont, dass die Gesellschaft und vor allem die Politik gerade in volatilen Zeiten im Kampf gegen menschenverachtende und den Zusammenhalt zersetzende Ideologien nicht nachlassen dürfe. Dabei sieht er für die Stadt Graz vor allem den kommunistischen Stadtrat Robert Krotzer in Verantwortung. „Wenn nun betont wird, die Politik müsse hinschauen statt wegsehen, dann wird das nicht ausreichen. Jetzt sind Taten gefordert, kein interessiertes Zusehen“, so Hohensinner.
„In meiner Verantwortung habe ich mit „Gegenlicht“ eine Fachstelle zur Verhinderung von eben jenen Parallelgesellschaften eingerichtet, die sich mit genau den im Bericht genannten Problemfeldern des politischen und religiösen Extremismus, mit Verschwörungsradikalen, Staatsverweigerern und anderen befasst. Sie entwickelt unter Einbindung der betroffenen Gruppen und Sicherheitspartnern, Maßnahmen zur Bekämpfung und weiteren Ausbreitung dieser gefährlichen Strömungen.“, erklärt Hohensinner. Es sei ein besonders verheerendes politisches Zeichen, wenn nicht gar Statement von Krotzer, dass er angesichts des alarmierenden Berichts nun ausgerechnet die Mittel für diese wichtige und funktionierende Fachstelle um 50 Prozent kürzt.
„Die kommunistisch-grüne Regierung ist gefordert eine unmissverständliche Haltung einzunehmen. Ich fordere die Regierung und Stadtrat Krotzer, sowie die zukünftige Grazer SPÖ Obfrau und Landesrätin Doris Kampus dringend dazu auf, in der gerade entstehenden Integrationsstrategie die Gefahren von Parallelgesellschaften nicht nur klar zu benennen, sondern vor allem Maßnahmen gegen diese Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört als ersten Schritt die finanziellen Mittel der Fachstelle Gegenlicht wieder zur Verfügung zu stellen“, fordert Stadtrat Hohensinner unmissverständlich. Die kommunistisch geführte Stadtregierung sei aufgerufen, die in der Studie benannten Gefahren ernst zu nehmen und jedweden Extremismus – egal von welcher Seite – gleichermaßen ohne ideologische Betrachtung zu bewerten und mit allen Mitteln zu bekämpfen, appelliert Kurt Hohensinner abschließend.
