Anna Hopper, Dringlicher Antrag
- Juli 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Verkehrspolitik birgt seit jeher vielschichtiges gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Das politische Spannungsfeld in dieser Frage ergibt sich aus der hohen Emotionalität und Komplexität der Thematik.
Es ist Aufgabe und Pflicht der handelnden Politikerinnen und Politiker und politischer Akteurinnen und Akteure, Maßnahmen zu treffen, die die Gesamtverkehrssituation weiter verbessern und die einzelnen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in ihren Überlegungen gleichwertig behandeln und berücksichtigen.
Eklatante und einschneidende politische Eingriffe in bestehende Systeme benötigen breiten Konsens und eine tragfähige Basis für eine ebenso breite und tragfähige Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung.
Dafür sind ein nachvollziehbares Vorgehen und die Einbindung und Einbeziehung der Bevölkerung dringend notwendig. Ideologische Entscheidungen über die Köpfe der Grazerinnen und Grazer hinweg müssen dafür ebenso unterlassen werden, wie die Bevormundung von Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmern. Wer sich der Trans-parenz und Partizipation verschreibt und diese verspricht, muss diese auch entsprechend leben und forcieren.
Eine Möglichkeit, die Meinung der Grazer Bevölkerung zu städtischen Angeboten einzuholen war die Lebensqualitätsindikatoren-Studie (LQI-Studie), die wohnortnahe Angebote abgefragt hat, konkreten Handlungsbedarf identifiziert hat und die Wirkung öffentlicher Interventionen rasch erkennen konnte. Die Resultate lieferten wichtige Rückmeldungen über die Stimmung in der Stadt im Hinblick auf die wesentlichen Aufgabengebiete der öffentlichen Hand und ermöglichten einen datenbasierten Entscheidungsfindungsprozess.
Wir sind der Meinung, dass das Absagen der LQI-Studie durch die Bürgermeisterin für das heurige Jahr zum Nachteil der Grazer Bevölkerung ist. Es sollte unumgänglich sein, die empirisch erfragte Meinung der Grazerinnen und Grazer bei politischen Entscheidungen miteinzubeziehen anstatt ideologisch motivierte Pläne gegen den Willen der Menschen zu forcieren und durchzuboxen. Daher fordert die Volkspartei noch für dieses Jahr eine Neuansetzung.
Die LQI-Studie mit ihrer großen Beteiligung ist darüber hinaus ein leistungsstarkes Tool, um die Bevölkerung und ihre Meinungen abzufragen. Aus Sicht der Volkspartei sollte diese Studie deshalb nicht für die Messung der aktuellen Zufriedenheitswerte herangezogen werden, sondern könnte auch eine Befragung über die großen politischen Entscheidungen dieser Stadt beinhalten. Die Ergebnisse wären eine breite Willensbildung der Gesamtbevölkerung und damit wichtiger Wegweiser, um der Stadtpolitik Orientierung zu geben und aufzuzeigen, wie Grazerinnen und Grazer einem Thema und den politischen Plänen gegenüberstehen.
Aufgrund der steigenden Unzufriedenheit mit den verkehrspolitischen Maßnahmen in Graz, wäre eine Befragung zum Thema Verkehr noch in diesem Jahr wichtig. Für die Zukunft sollten diese Befragungen nicht nur alle 5 Jahre, sondern regelmäßig, im Idealfall sogar jährlich, stattfinden. Um dem Anschein einer politischen Beeinflussung vorzubeugen, sollte es jeder Fraktion ermöglicht werden, Fragestellungen einzumelden. Beispielsweise würde der Gemeinderatsclub der Grazer Volkspartei folgende Fragestellungen vorschlagen:
>> Sind Sie dafür, dass die Parkplätze, die an der Oberfläche durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wegfallen, durch Park- und Tiefgaragenplätze weitgehend ersetzt werden?
>> Sollen die Park&Ride-Projekte Murpark und Webling mit Priorität ausgebaut werden?
>> Sollen aktuell die Parkgebühren um 30 bzw. 25 Prozent erhöht werden?
>> Soll es für E-Fahrzeuge ab 40 Kilogramm (e-Chopper etc.) eine Kennzeichenpflicht geben und eine gesetzliche Zuschreibung, dass diese nicht mehr als e-Bikes gelten?
Wir alle treten dafür ein, dass Graz sich weiterentwickeln soll – auch im Verkehr! Es braucht aber die Einbeziehung der Bevölkerung, um sie auf diesem Weg mitzunehmen. Eine breit angelegte Befragung wäre aus Sicht der Volkspartei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zu mehr Bürgerbeteiligung.
Daher stelle ich im Namen des ÖVP-Gemeinderatsclubs folgenden
Dringlichen Antrag:
- Die für das Präsidialamt zuständige Stadtsenatsreferentin, Bürgermeisterin Elke Kahr, wird aufgefordert, die zuständigen Stellen im Haus Graz anzuweisen, die schnellstmögliche Wiedereinführung der Lebensqualitätsindikatoren-Studie zu prüfen. Dem Gemeinderat ist bis September 2023 ein entsprechender Bericht vorzulegen.
- Die für das Präsidialamt zuständige Stadtsenatsreferentin, Bürgermeisterin Elke Kahr, wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit Fragestellungen zu aktuellen politischen Themen in die LQI-Studie mitaufgenommen werden können. Pro Befragung sollte ein Thema festgelegt werden. Für die erste Befragung soll dies das Thema „Verkehr sein“. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen dazu berechtigt werden, Fragen zum jeweiligen Themenkomplex anzumelden. Das Ergebnis der Prüfung soll im September dem Gemeinderat präsentiert werden.
Diesem Antrag wurde nicht zugestimmt.
