VP Huber: Judith Schwentner regiert an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei
„Das politische Jahr 2024 ist für Vizebürgermeisterin Judith Schwentner durch Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet, und anstatt daraus zu lernen und einen Kurswechsel zu vollziehen, führt Schwentner ihren radikalen Kurs gegen die Autofahrer in dieser Stadt fort!“, ärgert sich Markus Huber, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei. Ein Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander, Bürgerbevormundung, Staus und Drüberfahren über die Sorgen der Menschen in Graz, stehen mittlerweile durch die Kahr-Schwentner-Regierung leider an der Tagesordnung. Nun ist die Diskussion über höhere Parkgebühren für SUVs wieder entflammt. „Einmal mehr beweist Judith Schwentner, dass sie Verkehrspolitik gegen jegliche Vernunft und nur nach grüner Ideologie betreibt“, so Huber weiter.
Für die Grazer Volkspartei steht fest, dass dieses Gegeneinander in der Grazer Verkehrspolitik endlich ein Ende haben muss und fordert von Schwentner weiter ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Graz ein. „Anstatt die Bevölkerung mit höheren Parkgebühren weiter belasten zu wollen, sollte sich Judith Schwentner lieber hinterfragen, wie sie bei Themen wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder bei der Errichtung weiterer P&R-Anlagen vorankommt. Damit wäre der Bevölkerung viel mehr geholfen!“, sagt Markus Huber.
Die Volkspartei wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Kritik, die sie schon beim ersten Aufkommen dieser Planungen vorgebracht hat: Zur Kasse gebeten werden damit nur Familien, beeinträchtigte Personen und Wirtschaftstreibende. Jene Menschen also, die oft zwangsläufig auf ein größeres Auto angewiesen sind und es ohnehin schon schwer genug haben, ihren Alltag zu finanzieren. Die umweltpolitische Auswirkung ist ebenso fragwürdig, denn größer bedeutet nicht automatisch klimaschädlicher. Ein vergleichsweise kleiner Sportwagen erzeugt viel mehr CO2 als ein herkömmlicher Family-Van. Da es in den grünen Überlegungen keine Rolle spielt, ob es sich um ein Verbrennungs- oder Elektroauto handelt, wird klar, dass es nur um die Verdrängung des Autos geht.
Die grüne Vizebürgermeisterin ignoriert wieder einmal geltendes Recht
Wie schon bei der Diskussion um den Bau der Josef-Huber-Unterführung, treibt Judith Schwentner eine Politik voran, die momentan rechtlich nicht umsetzbar ist. Damit eine Erhöhung der Parktarife für SUVs möglich ist, müsste sich zuerst das Land Steiermark damit beschäftigen und den Weg frei machen. Doch nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen sprechen gegen eine Tariferhöhung, auch der administrative Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den höheren Einnahmen. „Einmal mehr wird klar, dass Judith Schwentner mit ihrer Fantasiepolitik an die Grenzen des Machbaren stößt und mehr Schaden als Nutzen damit anrichtet!“, so Huber abschließend.