Die aktuelle Sparpolitik der Kahr-Koalition bringt die Kinderbetreuung in der Stadt Graz in ernste Gefahr. Während Bund und Land über den Zukunftsfonds 18,7 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung überweisen, wird in Graz das Bildungsbudget gestutzt. Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner kämpft weiter um seinen Ausbauplan.
„Ich stehe für eine Politik, die in Kindern Chancen und Potential sieht, und nicht nur einen Kostenfaktor“, sagt Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner. Einmal mehr plant die Grazer KPÖ-Grün-SPÖ-Koalition massive Sparmaßnahmen in der Bildung. Es wirkt so, als hätten Bürgermeisterin Kahr und Finanzstadtrat Eber nichts aus dem öffentlichen Aufschrei des vergangenen Jahres gelernt. Und das, obwohl im heurigen Jahr erstmals Zusatzmittel im zweistelligen Millionenbereich für die Kinderbetreuung nach Graz fließen werden. Konkret fördern Bund und Land die Elementarpädagogik mit 18,7 Mio. Euro jährlich. Anstatt dieses Geld aber auch wirklich der Bildung zur Verfügung zu stellen, will es der Finanzstadtrat im allgemeinen Budget versickern lassen. Damit bewahrheitet sich das, wovor Hohensinner in den vergangenen Monaten gewarnt hat: „Das zusätzliche Geld soll in Graz zum Stopfen anderer Budgetlöcher verwendet werden. Und noch viel schlimmer: Kahr und Eber wollen in der Kinderbetreuung sogar 2 Millionen Euro einsparen. Das ist schwer zu begreifen und macht mich sehr betroffen.“
Rückfall in der Kinderbetreuung
In der Kinderbetreuung warten nach wie vor große Herausforderungen. Vor allem durch die Absenkung der Gruppengröße von 25 auf 20 verliert die Stadt jedes Jahr rund 280 Plätze. „Seit zwei Jahren mache ich darauf aufmerksam. Wir brauchen einen massiven Ausbaukurs, um diese wegfallenden Plätze zu kompensieren. Dafür gibt es von der Koalition aber kein Geld.“ Das Ergebnis sieht man leider schon heute. Seit Elke Kahr im Jahr 2021 die Gesamtverantwortung für die Stadt übernommen hat, ist der Versorgungsgrad im Kindergarten von 97 auf 93 Prozent gefallen, ohne zusätzliches Geld wird sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen. Sogar ein Rückfall auf unter 80 Prozent ist möglich. Das käme einer Katastrophe für alle berufstätigen Eltern in Graz gleich: Kindergartenplätze würden noch mehr zur Mangelware.
Budget: Kein Kindergartenausbau möglich
„Ich habe vor dem Sommer einen großen Ausbauplan für Kinderkrippen und Kindergärten vorgelegt. Gerade mit den zusätzlichen Geldern von Bund und Land darf es keine Ausreden mehr geben, diesen auch umzusetzen. Im Schnitt würden wir dafür rund 8-9 Mio. Euro pro Jahr benötigen. Jedes Jahr ohne Ausbau ist ein verlorenes Jahr für die Kinder in dieser Stadt. Mit den aktuellen Sparvorgaben geht sich aber beileibe kein Kindergartenausbau aus“, kritisiert der Bildungsstadtrat.
Drastische Einschnitte für Schulen
Kinder haben für die aktuelle Rathauskoalition einfach keine Priorität. Der rot-rot-grüne Sparstift wird nämlich auch in anderen wichtigen Bereichen angesetzt. Schon heuer wurde ein Ausgabenstopp verhängt, der vor allem in den Schulen zu spüren sein wird. Der Bildungs- und Familienstadtrat appelliert einmal mehr an Kahr und Eber im Sinne der Kinder umzudenken: „Die aktuellen Budgetvorgaben werden zu drastischen Einschränkungen in den Schulen führen.“ So wäre man gezwungen die Reinigung massiv zurückzufahren, die Schulautonomie müsste gekürzt und wichtige Instandhaltungen auf Jahre verschoben werden.
Sprachförderung gekürzt
Ein weiteres Kahr-Eber-Opfer wäre die frühkindliche Sprachförderung. Anstatt diese auszubauen, wie von Hohensinner gefordert, müssen die Förderstunden gekürzt werden. Hohensinner: „Ich kann nicht verstehen, wie man hier Mittel streicht. Gerade jetzt braucht es mehr Sprachförderung und Entlastung für die Pädagoginnen.“ Auch in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen notwendige Mittel, genauso wie für die beliebten Sommersportkurse. Hohensinner hält fest: „Hier wird Politik am Rücken unserer Jüngsten gemacht. Ich sage: Bei der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden!“
