Seit nunmehr drei Jahren trägt die Kahr-Schwentner-Koalition die Hauptverantwortung für die Geschicke der Stadt Graz. Für VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner stellt sich daher die Frage, geht es den Menschen heute besser als 2021. „Egal mit wem ich rede – mit Familien und Eltern, in Geschäften und Betrieben, in den Vereinen, einfach mit den Menschen in unserer Stadt – die Antwort lautet immer öfter Nein“, sagt Hohensinner, „ich bin überzeugt: Gute Politik braucht ein Gleichgewicht. Das ist unter dieser Regierung verloren gegangen. Stattdessen erleben wir, wie diese Stadt immer mehr in Schieflage gerät.“ Der VP-Obmann konstatiert der Koalition einen fehlenden Blick für das große Ganze: „Was sie macht ist kurzsichtig, und zumeist nur für eine kleine Klientel, während die große Mehrheit der Grazer auf der Strecke bleibt.“
Wohnpolitik ist mehr als nur Gemeindebau
Ein Thema, bei dem diese besorgniserregende Entwicklung besonders spürbar wird, ist das Thema Wohnen. Elke Kahrs Wohnungspolitik fokussiert einzig und allein auf den Gemeindewohnbau. Dabei trommelt die Bürgermeisterin landauf, landab wie viele Wohnungen sie errichtet hat bzw. errichten wird. Dass ein Großteil davon bereits in der Vorperiode beschlossen wurde, und konkret nur wenig neue Projekte vorliegen, wird dabei geflissentlich ausgelassen. Wer in Elke Kahrs Wohnungspolitik gänzlich vergessen wird, sind die vielen Grazerinnen und Grazer (mehr als 90%), die nicht in Gemeindewohnungen leben. „Wir erleben, wie Elke Kahr Wohnungspolitik für eine Minderheit macht, während die Mehrheit der Grazer draufzahlt. Wir erleben eine Wohnungspolitik, deren Denkhorizont an der Türschwelle des Gemeindebaus endet und all jene, die sich durch Wohnungseigentum etwas schaffen wollen, komplett außen vor lässt. Und wir erleben eine Wohnungspolitik, die es in nur wenigen Jahren geschafft hat, den städtischen Wohnbau finanziell zu ruinieren“, kritisiert Hohensinner.
Jährlich doppelte Verluste für Wohnen Graz
Im Jahr 2021 hat Elke Kahr mit Wohnen Graz einen finanziell kerngesunden Eigenbetrieb übernommen. In den letzten Jahren haben Kahr und die KPÖ es geschafft, Wohnen Graz in einen massiven Defizitbetrieb zu verwandeln. War der Abgang 2020 noch bei rund 925.000 Euro, hat sich diese Summe seither jährlich verdoppelt: 2021: 2,2 Millionen, 2022: 4,2 Millionen und 2023: 8 Millionen Euro. Ebenso sinkt die Eigenkapitalquote rapide ab. Betrug diese im Jahr 2021 noch 44 Prozent, wird diese laut eigener Finanzplanung bis ins Jahr 2028 auf 16 Prozent fallen. „Mit dieser massiven Klientelpolitik, die nur darauf ausgerichtet ist, die eigenen kommunistischen Zielgruppen zufrieden zu stellen, schadet man nicht nur dem Betrieb Wohnen Graz, sondern die steigenden Defizite belasten natürlich auch das städtische Budget schwer“, sagt VP-Geschäftsführer Markus Huber, „das Schuldenloch im Wohnungsressort wird von Jahr zu Jahr größer, während das Geld in vielen anderen Bereichen, wie Wirtschaft oder Kinderbetreuung schmerzlich abgeht.“
Kahr-Schwentner-Koalition versagt bei gemeinnützigem Wohnbau und Übertragungswohnbau
Huber kritisiert auch die Arbeit der Koalition im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus: „Graz bleibt hier weit hinter seinen Erwartungen zurück und schöpft das Potential nicht aus.“ Im gemeinnützigen Wohnbau bedeutet dies, dass die Wohnbaumilliarde des Bundes von der immerhin rund 110 Millionen Euro in die Steiermark gelangen werden, zum Großteil an Graz vorbeifließen wird. Grund dafür ist, dass es in Graz derzeit wenig Genossenschaftsprojekte gibt, die man schnell umsetzen könnte. Die Einreichfristen sind viel zu lang. Hier müsste der zuständige Stadtrat Manfred Eber aktiv tätig werden, um die Genossenschaften zu unterstützen. Im Übertragungswohnbau wiederum ist der Grund, die schwierige Einweisungsrichtlinie (Einweisungsrecht bei der Stadt, Ausfallhaftung beim Wohnbauträger), die es für Genossenschaften immer weniger attraktiv machen, dort einzusteigen. Mit dieser Untätigkeit ist ein wesentlicher Aspekt der Wohnbautätigkeit in Graz gefährdet. Ein Umstand der die Wohnkosten in Graz in den kommenden Jahren massiv nach oben treiben wird, da Zuzug und Bevölkerungszuwachs weiterhin anhalten.
Keine Wertigkeit für Eigentum
Eine weitere wesentliche Säule der Wohnungspolitik wird von Kahr einfach negiert. „Wer sich in dieser Stadt mit Wohnungs- oder Hauseigentum selbst etwas schaffen will, hat mit dieser Regierung leider Pech gehabt“, führt VP-Clubobfrau Anna Hopper aus. Es gibt de facto keine Initiative der zuständigen Wohnungsstadträtin um Eigentumserwerb zu fördern. „Aus ideologischen Gründen wird auf diesen wichtigen Bereich völlig vergessen“, so die Clubobfrau, „und das, obwohl Eigentumserwerb laut der Ö3 Jugendstudie für mehr als 90 Prozent der Jugendlichen die gewünschte Wohnform ist.“ Gerade hier wäre es wichtig aktiv junge Familien zu unterstützen: Stichwort Jungfamilienbonus, Ankauf bestehender Einfamilienhäuser mit Sanierung, Fonds für Eigenheimgründungen, Unterstützung bei der ersten Einrichtung oder auch nur ein Kredit-Beratungsangebot für den Hausbau oder den Eigenheimerwerb. „Das Land Steiermark hat hier mit seiner Wohnraumoffensive ganz wichtige Akzente gesetzt. Die Stadt wäre gefordert ebenfalls aktiv zu werden“, so Hopper. Ebenso wäre eine Servicestelle in der Bau- und Anlagenbehörde wichtig, um junge Familien bei der Einreichung ihrer Unterlagen für den Hausbau zu unterstützen.
Erschreckende Untätigkeit bei Sanierungen
Auch der Bereich Sanierungen bzw. Klimaschutz im Wohnbereich wird von der Kahr-Schwentner-Koalition völlig ignoriert. Gerade ältere Menschen würden Unterstützung benötigen, um ihre Wohnungen oder auch nur die Bäder barrierefrei zu machen. Hier gibt es in anderen Städten gute Angebote, Graz hinkt diesbezüglich hinterher. „Das Land Steiermark hat hier ebenfalls ein gutes Förderprogramm aufgelegt, aber die Untätigkeit von Kahr und ihrer Koalition in diesem Bereich ist erschreckend“, so die Clubobfrau. Geradezu absurd ist die Situation im Umweltförderbereich. Offenbar gibt es viele Menschen die ihre Gebäude gerne klimafit machen würden. Seit Juli war der Fördertopf dafür im Zuständigkeitsbereich von Vizebürgermeisterin Schwentner aber geleert. Die Aufstockung erfolgte erst jetzt in der Oktobersitzung, nachdem die Volkspartei in der Juli-Sitzung Druck gemacht hat. Hier hat man offenbar völlig falsch geplant und war nicht rechtzeitig bereit zu reagieren.
Wohnungspolitik, die alle Grazer im Blick hat
„Elke Kahr ist mit großen Versprechungen im Wohnbereich angetreten. Der derzeitige Zustand der Grazer Wohnungspolitik ist aber besorgniserregend. Das vorgelebte Entweder-Oder, Gemeindebau oder Nichts, ist fatal und nicht ausreichend für die zweitgrößte Stadt Österreichs. Graz braucht eine Wohnungspolitik, die alle Grazerinnen und Grazer im Blick hat. Als Volkspartei werden wir nicht müde werden, Bürgermeisterin Elke Kahr daran zu erinnern“, so Hohensinner abschließend.