„Lange halten wir das nicht durch“ – Der Finanzstadtrat hat in einem Satz das zusammengefasst, was sich alle denken: Diese Art von Politik, die die Kahr-Regierung vor allem in Sachen Budget der Bevölkerung aufbürdet, wird weder von der Kahr-Schwentner Koalition lange durchgehalten, was per se nicht weiter schlimm wäre, sondern wird vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Steuergeld Unsinnigkeiten, grüne Prestigeprojekte und ein Kahr-Kürzungsprogramm mittragen müssen und die wahren Leidtragenden dieser Budgetpolitik sind, nicht lange durchgehalten.
Und anstatt aus den letzten drei Jahren zu lernen und ein vernünftiges Budget vorzulegen, legt man heute ein Budget auf, mit dem diese Koalition lediglich die Not lindern möchte, die sie selbst geschaffen hat.
Und man kann festhalten: Das einzige Ziel dieses Budgets ist es, die Kahr-Schwentner-Regierung in das Jahr 2026 zu retten. Von einer nachhaltigen Finanzpolitik, die ein gutes Fundament für zukünftige Generationen aufbaut, keine Spur. Und eines ist auch klar: Die nächste Regierung, egal welche Parteien es betrifft, wird vor einer unmenschlichen Aufgabe stehen:
Die Grazer Innenstadt, die jahrzehntelang das Aushängeschild der Grazer Wirtschaft war, gerät langsam, aber sicher in eine Schieflage – auch wenn die Tourismuszahlen noch gut sind – leerstehenden Geschäftslokale werden immer mehr und alteingesessene Geschäfte, siehe zb Knilli oder Brühl, verlassen die Innenstadt und ziehen teilweise in randvolle Einkaufszentren, die ja bekanntlich einer der Endgegner der Grünen Politik sind und gegen die immer von grüner Seite aufgetreten wird.
Ebenso ziehen viele Betriebe aus ehemals belebten Vierteln in Graz ab, da sie mit dem ideologischen Eifer einer Judith Schwentner, die sich ja bekanntermaßen zum Ziel gesetzt hat, Graz in einer einzigen Periode zum grünen Vorzeigedesaster zu machen, finanziell und wirtschaftlich nicht mehr mitkönnen.
Und als Draufgabe zu dieser Entwicklung, kürzt man das Budget unseres Stadtrates Günter Riegler im Bereich Wirtschaft & Tourismus immer weiter.
Leere Geschäfte, viele Arbeitsplätze, die vernichtet werden und fehlende Kommunalsteuereinnahmen sind die Folge.
Und dieses Bild der Schieflage geht bei den Eigenbetrieben der Stadt Graz leider weiter:
Bei den GGZ waren vor 2019 jährlich Ergebnisse im Bereich von 1,0 Mio EUR pro Jahr budgetiert und realisiert worden – in der jetzt vorgelegten Mittelfristplanung sind Abgänge
von jährlich 2,8 bis 4,3 Mio EUR pro Jahr geplant. Im GPS gilt ein ähnliches Schauspiel.
Und im Eigenbetrieb Wohnen Graz ist ohnehin jegliches Vernunftdenken abhandengekommen: Elke Kahr hat 2021 einen kerngesunden Eigenbetrieb übernommen, nur um aus diesem Betrieb innerhalb einer Periode die Wahlkampfmaschinerie von Elke Kahr und der KPÖ zu machen. Da sind der Frau Bürgermeisterin die Wiederwahl und das Kommunistische Erbe wichtiger, als ein gutes und nachhaltiges Finanzfundament zu schaffen. Und mittlerweile steht man im Eigenbetrieb Wohnen Graz bei einem geplanten Ergebnis von minus 11,8 Millionen Euro im Jahre 2030.
Jetzt mal Hand aufs Herz, liebe Frau Bürgermeisterin: Das geht sich in dieser Form nicht mehr aus, das können Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht mehr zumuten, dass sie für ihre Klientelpolitik weiter zur Kassa gebeten werden!
Die Eigenbetriebe der Stadt Graz sind jedoch leider nur der traurige Höhepunkt, einer Entwicklung, auf die wir als Grazer Volkspartei seit dem ersten Doppelbudget der Kahr-Regierung 2022 hingewiesen haben. Sieht man sich die Zahlen dieses Budgets etwas genauer an, dann sind die Eckpunkte dieser Negativentwicklung wahrlich abenteuerlich:
Das EBITDA des Magistrates, also das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen, liegt in den Jahren 2024 bis 2030 stets an der Nulllinie oder ist negativ – Tendenz fallend.
Lediglich das Jahr 2025 weist einen positiven Einmaleffekt aus, da man einen Rückersatz des Landes bekommt.
Die Ergebnisse der Beteiligungen liegen in den kommenden Jahren bei jährlichen Abgängen von rund 150-160 Millionen Euro, aus der Sicht des Jahres 2022 und dem ersten Doppelbudget der Koalition, würden sie noch bei -117 Millionen bis -122 Millionen Euro liegen. In den vergangenen drei Jahren hat sich daher die Perspektive der Beteiligungen um circa 30 Mio EUR pro Jahr verschlechtert.
Die Investitionstätigkeit dieser Koalition liegt in der Planung bis 2030 bei lediglich 150-197 Millionen Euro pro Jahr. In der Zeit der früheren Koalitionsregierung wurden jährlich zwischen 200-250 Mio EUR investiert.
Das bedeutet: diese Koalition investiert heute und in Zukunft jährlich weniger in die Daseinsvorsorge und Infrastruktur als es früher der Fall war – wenn man diese Zahlen inflationsbereinigt, müsste, das Investitionsvolumen eigentlich mit Faktor 1,25 höher sein und bei jährlich 190 bis 245 Millionen Euro liegen.
Das Ergebnis dieser Entwicklung ist ein Rückstau bei Projekten der Infrastruktur, dadurch eine Überalterung der Infrastruktur und eine Verteuerung von Investitionen.
Die Eigenfinanzierungskraft der Investitionen ist ebenso zusammengebrochen. Hatte man beispielsweise in den Jahren 2012 bis 2021 noch die Investitionssumme von 1,6 Milliarden zu 2/3 aus eigener Finanzkraft erwirtschaftet, ist die Situation nun in der Mittelfristplanung dramatisch verschlechtert: Die Summe aller Investitionen laut vorgelegter Mittelfristplanung (2024-2030) beträgt 1,2 Milliarden Euro – in dieser Zeit steigen die Finanzschulden um 1,05 Mrd EUR. Die Fremdfinanzierung durch Finanzschulden beträgt dementsprechend 85% – die Eigenfinanzierungskraft ist auf 15% gesunken. Ein Wert der katastrophal ist.
Aber woher kommen diese Defizite?
Diese Defizite sind zum Teil einer massiven Ausweitung der Ermessensausgaben der Bürgermeisterin und ihrer Koalitionsmitglieder geschuldet.
Laut Rechnungsabschluss 2022 hatten die Ermessensausgaben im Sozialamt noch 7,4 Mio EUR betragen. Die Budgetwerte für diesen Bereich wurden seit 2022 massiv erhöht – Ergebnis ist eine großzügige Ansparung von Sparbuchrücklagen bei Bürgermeisterin Kahr mit einem Höchstwert von ca. 12 Millionen Euro.
Ähnliches gilt für das Ressort von Stadtrat Krotzer – hier sind bisher rund 5 Millionen Euro als Sparbuchguthaben aufgebaut, weil großzügige Budgetwerte angesetzt, aber nicht verbraucht wurden.
Massive Ausweitung der Ermessensausgaben auch im Bereich der Vizebürgermeisterin – Stadtbaudirektion und Verkehrsplanung.
Wobei man in diesem Bereich schon fairerweise dazusagen muss, dass es vor allem die Unsinnigkeiten einer Judith Schwentner sind, die massiv Geld kosten: Siehe der verzögerte Bau der Josef-Huber-Unterführung, siehe der Bau der Remise Steyrergasse, wo man mit dem Schwentnerischen Windrad etwas Bewegung in die Sache bringen wollte und man letztlich wieder einmal gescheitert ist.
Insgesamt zeigt die vorliegende Mittelfristplanung ein völliges Entgleisen des Haushaltes – und lieber Manfred Eber da hast du Recht: „Lange werden wir das nicht aushalten“!
Durchaus Ambitionen beim Sparen: Man möchte gegensteuern und spart bei Golddukaten, Dienstautos und spart bei den Budgets der Opposition – Aber auch das wird dieses Budget nicht retten und vor allem werden diese halbherzigen Sparversuche diese Koalition nicht aus der Verantwortung entlassen, diese Stadt in den finanziellen Abgrund geführt zu haben.
Und ich wollte heute eigentlich mit einem Zitat einer ehemaligen britischen Premierministerin enden, die sagte: „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“. Und so viel ich diesem Zitat auch abgewinnen kann und so sehr es auch zu diesem Budget passt, es spiegelt die Wahrheit über dieses Budget nur zu einem Teil wider.
Die volle Wahrheit über dieses Budget ist die, dass dieses Budget das in Zahlen gegossene Versagen von Elke Kahr als Bürgermeisterin der Stadt Graz ist. Elke Kahr hat es nicht geschafft, die Gesamtverantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Elke Kahr hat es nicht geschafft, ihren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, wenn es um unnötige grüne Prestigeprojekte geht, und Elke Kahr hat es nicht geschafft, eine Politik für alle zu machen, stattdessen macht diese Koalition eine Politik für einige wenige.
Dieses vorgelegte Kahr-Kürzungsprogramm ist zum Schaden der gesamten Grazer Bevölkerung und es wird Generationen brauchen, um diesen Schaden wieder gut zu machen, den diese Koalition angerichtet hat!