„Was heute im Grazer Gemeinderat passiert ist, ist eine verkehrspolitischer Tiefpunkt. Das Parkleitsystem wurde in mehreren Ausschüssen intensiv diskutiert, überarbeitet und zuletzt im zuständigen Ausschuss sogar einstimmig beschlossen. Trotzdem haben Grüne, KPÖ und SPÖ heute den Startschuss verhindert. Damit ist endgültig klar: Den Grünen ging es nie darum, ein Parkleitsystem umzusetzen. Ihr Ziel war immer, eines zu verhindern“, kritisiert VP-Spitzenkandidat und Wirtschaftsstadtrat Kurt Hohensinner.
Die Grazer Volkspartei fordert seit Jahren ein modernes Parkleitsystem für Graz. Sämtliche Initiativen wurden zuerst von den Grünen blockiert. Nach Jahren des Nichtstuns der eigentlich zuständigen Verkehrsstadträtin Judith Schwentner wurde die Aufgabe mit Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat plötzlich Wirtschaftsstadtrat Hohensinner übertragen. Dieser nahm den Auftrag sportlich und ließ ein modernes Hybridsystem ausarbeiten – mit Web-App, Echtzeitdaten und digitalen Anzeigetafeln an den Stadteinfahrten. „Wir haben geliefert. Das Konzept liegt auf dem Tisch und wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen. Dass man es heute trotzdem kippt, zeigt dass der rot-rot-grünen Koalition die Sorge der Menschen in Graz einen Parkplatz zu finden egal sind.“
Grüne widersprechen sogar ihren eigenen Vorbildern
Besonders bemerkenswert sei, dass die Grünen mit ihrer Ablehnung sogar den Positionen jener Städte widersprechen, die sie selbst regelmäßig als Vorbilder präsentieren.
Im Gemeinderat zitierte Hohensinner etwa den Mobilitätsstadtrat von Gent. Die belgische Stadt wird von Judith Schwentner und den Grazer Grünen regelmäßig als europäische Vorzeigestadt genannt. Dort sagt der grüne Mobilitätsstadtrat Filip Watteeuw ganz klar: „Mit dem Verkehrsleitsystem reduzieren wir den Suchverkehr und können im Voraus anzeigen, welche Parkhäuser voll sind. So können die Menschen schneller entscheiden, die Park-and-Ride-Angebote zu nutzen, und wir begrenzen unnötigen Autoverkehr in der Stadt.“
Genau das will Hohensinner auch für Graz erreichen und verweist darauf, dass ein Parkleitsystem nicht mehr Verkehr erzeugt, sondern Verkehr steuert und reduziert. „Wer ernsthaft weniger Suchverkehr und weniger unnötige Fahrten in der Innenstadt will, muss für ein modernes Parkleitsystem sein.“
Ideologie statt Vernunft
Für Hohensinner zeigt die heutige Entscheidung einmal mehr, dass die Verkehrspolitik der Kahr-Schwentner-Koalition ideologisch geprägt ist.
„Eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitdenkt, ist mit diesen Grünen unter Judith Schwentner offenbar nicht möglich. Statt Probleme zu lösen, werden sie verschärft. Statt die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, wird sie weiter eingeschränkt. Genau deshalb verliert die Innenstadt Besucher, Kaufkraft und Attraktivität.“
Besonders absurd sei die heutige Begründung der Grünen, wonach das bestehende System aus dem Jahr 2003 ausreichend sei.
„Das schreit zum Himmel. Kahr und Schwentner haben selbst immer wieder bestätigt, dass Graz ein modernes Parkleitsystem braucht. Das haben auch alle anderen Spitzenkandidaten im Wahlkampf immer so gesehen. Wenn man heute plötzlich behauptet, das System von 2003 reiche aus, dann ist das nichts anderes als ein durchschaubarer Versuch, die eigene Blockadehaltung zu rechtfertigen.“
Innenstadt braucht Erreichbarkeit
Für Hohensinner geht es bei einem Parkleitsystem um weit mehr als technische Anzeigen. „Die Tafeln an den Stadteinfahrten sind auch ein Signal an Menschen, die nach Graz kommen. Sie sind ein Willkommenssignal und zeigen freie Parkplätze, um in die Stadt zu fahren. Oder: Heute ist viel los, steigen Sie bitte bequem auf Park & Ride um. Das ist Service für Besucherinnen und Besucher, für Kundinnen und Kunden und für die Innenstadtwirtschaft.“
Auch der Versuch, die Parkplatzkarte von Echt Graz als Alternative darzustellen, gehe ins Leere. „Diese Karte ist im Probebetrieb und selbst die Betreiber der Karte sehen sie nicht als Ersatz für ein professionelles Parkleitsystem.“
Graz braucht einen Kurswechsel
Kurt Hohensinner: „Die Menschen erleben jeden Tag mehr Staus, mehr Baustellenchaos und mehr Parkplatzmangel. Und wenn endlich eine vernünftige Maßnahme auf dem Tisch liegt, wird sie aus ideologischen Gründen verhindert. Die heutige Abstimmung zeigt beispielhaft, warum Graz einen Kurswechsel braucht: weg von Symbolpolitik und Ideologie, hin zu Lösungen, Vernunft und einer Verkehrspolitik für alle Grazerinnen und Grazer.“